Klage eingereicht!

Gruppenstatus DIE LINKE / PIRATEN im Kreistag Borken

Die Abgeordneten Heidi Breuer (DIE LINKE) und Maria Strestik (Piratenpartei) haben beim Verwaltungsgericht Münster Klage eingereicht. Die Klage ist nun das „letzte Mittel“ und notwendig, nachdem man sich in den letzten Wochen umfassend um die Anerkennung der rechtmäßig nach GO § 40 KrO NRW gegründeten Kreistags-Gruppe bemüht hatte.
Landrat Dr. Kai Zwicker hatte der Gruppe, obwohl vorher ohne Zweifel oder Vorbehalte zugelassen, knapp vier Monate nach der Wahl den Gruppenstatus aberkannt.

Heidi Breuer dazu: „Es kann nicht sein, das unser monatelanges Arbeiten als Gruppe ohne jegliche Beanstandung oder Zweifel seitens des Landrates auf Grund gerichtlicher Entscheidung in einstweiliger Sache, der eine völlig andere Situation zugrunde liegt, rückwirkend beanstandet wird. Wir haben gemeinsam mit allen anderen Fraktionen und Gruppen einstimmig Ausschüsse und Gremien besetzt,für alle erkennbar als Gruppe gearbeitet und sind als solche auch wahrgenommen worden. Es ist nach wie vor nicht klar woraus sich für Herrn Dr. Zwicker, selbst Jurist, tatsächlich Zweifel an unserer Gruppe ergeben haben. Das hier rückwirkend technische und formale Mängel in einem eigentlich formlosen Verfahren ins Feld geführt werden, offenbart eine absurd anmutende Verzweiflung mit der hier politische Arbeit und Auseinandersetzung verhindert werden soll. So sind dann auch letzten Endes die SPD, die einen Sitz verlor und DIE LINKE/PIRATEN, die ganz aus dem Kreisausschusses flogen, die Verlierer des ganzen Manövers. Klarer Gewinner ist die FDP, die zuvor nicht vertreten war und nun einen Sitz bekam. Seltsamerweise kam der Zugewinn eines Sitzes für die CDU, den man erwarten durfte, nicht zustande. Es stimmten allerdings auch nur 28 der 30 anwesenden CDU Abgeordneten für die eigene Liste. Das sind wohl die Risiken die solche taktischen Manöver gegenüber einer Ehrlichen Politik mit sich bringen.“

Maria Strestik ergänzt: „In dem Zusammenhang ist der Blick ins Land spannend; in ganz NRW gibt es sehr viele Gruppen und Fraktionen, die sich entsprechend den rechtlichen Grundlagen aus zwei oder mehr Parteien nach der Wahl zusammen geschlossen haben. In rund 20 Kreisen und Städten in NRW sind das auch Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE und PIRATEN. Davon sind nicht einmal eine Hand voll überhaupt mit Zweifeln, Vorbehalten oder zusätzlicher Prüfung belegt worden und selbst dort, wo zusätzlich geprüft wurde, wurde der jeweilige Status der Vereinigung sogar bestätigt.

Von einer Prüfpflicht oder ’neuen Rechtsprechung‘, die gerne ins Feld geführt wird,  wonach vormals um Stimmen konkurrierende Parteien sich nicht direkt nach der Wahl zusammenschliessen dürften, kann also gar nicht die Rede sein. Oder will man ernsthaft glauben so viele Bürgermeister und Landräte wären derart pflichtvergessen?
Bestehende Zusammenschlüsse in anderer Konstellation wurden indes durchaus geprüft, zum Teil auch auf Antrag anderer Fraktionen – das haben wir einmal erhoben – allerdings ist uns kein Fall bekannt in dem daraufhin ein Gruppen- oder Fraktionsstatus aberkannt wurde. Ganz im Gegenteil in einem Fall wo das versucht wurde, hat sogar das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren für die betroffene Fraktion geurteilt. Ein Beispiel das ich nicht gerne heranziehe, da es dort um einen Zusammenschluss zweier rechter Parteien ging, aber das muss man als Demokratin eben auch aushalten!“

Ein Blick über die Grenzen NRWs hinweg zeigt übrigens, dass es schon lange Alltag ist, dass sich kommunal Parteien auch zu Fraktionen zusammenschließen. Es gibt in Stadträten und Kreistagen eben keine klassische Regierungs-Koalition oder Opposition wie man sie aus den Landtagen und Bundestag kennt. Dabei geht es quer durch die Republik, egal ob es in Frankfurt (Main), Mainz, Halle (Saale), Chemnitz oder Lübeck ist, um nur ein paar Städte zu nennen. In Meißen haben sich z.B. auch SPD, Grüne und Freie Bürger zu einer Fraktion zusammen geschlossen.
Das es gerade für Herrn Spahn (selbst Teil der CDU/CSU Fraktion im Bundestag und damit in der Regierungskoalition mit der SPD) nur „schwer nachvollziehbar“ sei, dass die einzelnen Parteien bis zum Wahltag noch im Wahlkampf gegeneinander angetreten sind und kurz darauf zusammenarbeiten wollen, entbehrt einer gewissen Komik nicht. Auch wenn er deutlich in den Raum stellt dass es sich hier nicht um Koalitions-, sondern um Fraktions- bzw. Gruppenbildung handelt, steht doch der Verdacht nahe, dass es einigen hier nur um eine 3% Hürde durch die Hintertür geht um „die Kleinen“ klein zu halten.

Das die Klage früher oder später Erfolg haben wird steht für beide außer Frage. „Ein Verlierer steht dabei allerdings bereits fest: es ist auf jeden Fall der Steuerzahler“ ärgert sich Heidi Breuer, „zwei außerordentliche Kreistagssitzungen innerhalb kürzester Zeit, zu einem Thema, das hat es meines Wissens selbst zur jüngsten Öl-Katastrophe im Amtsvenn Gronau nicht gegeben; dabei kostet jede Sitzung mindestens 3.000 EUR, mit Gutachter-Kosten sind insgesamt sicher schon 10.000 EUR beim Fenster hinaus geworfen. Alleine bei uns sind in der Sache schon über 100 Arbeitsstunden angefallen – klar, die zahlt keiner – aber ich möchte gar nicht wissen wie viele Stunden inzwischen bei der Verwaltung aufgelaufen sind. Sicher ist nur eines, mit dem Geld und der Zeit hätte man sicher viel Gutes tun können hier im Kreis! Deswegen tut es uns jetzt auch weh den Klageweg zu gehen, denn bei einer Organstreitigkeit landen die Kosten – egal wie sie ausgeht – immer beim Steuerzahler. Wir haben allerdings alles versucht um auf einem vernünftigen Weg zu einer Lösung zu kommen.“

Persönliche Worte findet Maria Strestik zum Schluss: „Ganz unabhängig vom Gesagten, tut mir eines besonders weh; wir – die Politik, da spreche ich durchaus auch für andere Fraktionen im Kreistag – bemühen uns ja darum junge Leute für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen und auch Frauen in die Parlamente zu bringen. Letztere immerhin mit einem Anteil von knapp über einem Drittel bei uns im Kreistag: ganz ohne Quote, das ist toll.
Ich bin jetzt 27 Jahre alt und eine von 23 Frauen im Kreistag – ich bin mit vielen Ideen, Projekten und im Auftrag vieler – auch junger – Wähler in den Kreistag eingezogen, die möchte ich jetzt auch gerne mitnehmen in die Politik; dabei muss ich allerdings feststellen, dass wir – statt der politischen Auseinandersetzung zum Wohle des Kreises – durch den Landrat und die Kraft seiner Verwaltung in unserem Wirken schlicht blockiert werden. Auch wenn bei mir persönlich, da ich ein ausgeprägtes Gerechtigkeits-Empfinden habe, dadurch eher der Kampfgeist und Ehrgeiz geweckt wird, sehe ich doch das der Umgang mit unser Gruppe im Kreistag bei vielen – gerade den jüngeren Leuten – nur Frust und Unverständnis hervor ruft. So leistet man der Politikverdrossenheit Vorschub, aber diese Verdrossenheit dient vielleicht den ‚großen Parteien‘ hier im Kreis auch am meisten, wer weiß?“