Ein Trauerspiel

Der Kreistag ist heute trotz berechtigter Zweifel und obwohl ein neues  Rechtsgutachten vorliegt dem Landrat gefolgt und hat dessen Sonderweg  den Kreisausschuss neu zu wählen mit 34 : 22 zugestimmt (56 Stimmen).

Der (vom Landrat als kommunalrechtlich nicht relevant angesehenen) Gruppe DIE LINKE / PIRATEN wurde es in der Folge unter Protest versagt einen Wahlvorschlag einzureichen – dementsprechend sieht der neue Kreisausschuss wie folgt aus:

CDU 28 Stimmen = (vorher 8) – jetzt 8 Sitze
SPD 10 Stimmen = (vorher 4) – jetzt 3 Sitze
Grüne 7 Stimmen = (vorher 2) – jetzt 2 Sitze
UWG 6 Stimmen = (vorher 1) – jetzt 2 Sitze
FDP 3 Stimmen = (vorher 0) – jetzt 1 Sitz
LINKE/PIRATEN nicht zugelassen = (vorher 1) – jetzt 0 Sitze
+ 1 Enthaltung = 55 Stimmen

Ein schwarzer Tag für den Kreis Borken! Diese Neuwahl über juristische Winkelzüge zu erzwingen (das haben Anfragen der Gruppe LINKE/PIRATEN ergeben) hat den Steuerzahler jetzt schon DEUTLICH mehr als 10.000 EUR gekostet und so wie es aussieht steht nun mindestens eine Klage durch alle Instanzen ins Haus – etliche tausende Euro werden also folgen.