Ein Landrat auf dem Glatteis

Wer kennt das nicht, manchmal hat man ein Ziel so fest im Auge, das man den Boden unter den Füßen verliert. So erging es vielleicht auch jetzt unserem Landrat. Den Blick fest darauf gerichtet den Kreisausschuss endlich neu wählen zu können (nach zwei Gutachten, zahlreichen Arbeitsstunden und sicher inzwischen 10.000 EUR Kosten oder mehr), wagt sich Landrat Dr. Zwicker immer weiter hinaus und überschreitet laut dem aktuellen Gutachten deutlich seine Kompetenz.

Für alle, die sich 11 Seiten Juristen-Deutsch ersparen möchten hier die guten Neuigkeiten in Kurzform – Zitat aus dem Gutachten:

Der Landrat hat keinerlei Kompetenz,in die Fraktions- oder Gruppenbildung im Kreistag einzugreifen. Daher kann er auch nicht das Bestehen einer Gruppe im Kreistag als Vorfrage der Rechtmäßigkeit eines Kreistagsbeschlusses feststellen.

Nun steht also Gutachten gegen Gutachten und die Kreistags-Abgeordneten sollen morgen entscheiden ob der Landrat recht hat oder nicht. Wie viele Juristen sind im Kreistag? Unserer Meinung nach MUSS der Kreistag die Entscheidung morgen von der Tagesordnung runter nehmen.

Immerhin kann die CDU Fraktion sich so auch schützend vor ihren Landrat stellen und ihn „einfangen“, der hat sich ja offensichtlich verrannt. Man steht nie in einem guten Lichte da wenn man als größter Profiteur „das Urteil“ zu eigenen Gunsten spricht. Immerhin wäre die CDU der vorläufige Gewinner dieser Situation (bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung):

  1. Wird der Gruppe LINKE/PIRATEN ein Wahlvorschlag versagt und neu gewählt, bekommt die CDU und FDP einen Sitz mehr im Kreisausschuss und die Grünen verlieren einen. Falls alle Fraktionen und die verbliebene Gruppe jeweils für ihren Wahlvorschlag stimmt – aber das sollte bei gleichgerichtetem Wirken ja kein Problem sein!
  2. Der Steuerzahler wird durch den Wegfall der Gruppen-Gelder an die LINKE/PIRATEN nicht geschont – das Budget steht und wird dann nur umverteilt – auch hier ist die CDU größter Profiteur und bekommt mehr als die Hälfte der frei werdenden Mittel!

Natürlich sind das nur Spekulationen und sollen in keinem Fall eine Unterstellung sein – wir wissen es nicht – aber ein „Geschmäckle“ bleibt.

Jetzt haben wir viel über „den Gewinner“ des „üblen Spiels“ geschrieben – da mag man anderer Meinung sein – aber der Verlierer steht hingegen schon fest: der Wähler, respektive Steuerzahler!

Die ganze Angelegenheit hat bereits jetzt schon deutlich über 10.000 EUR gekostet und die Kosten werden im Falle einer Klage noch DEUTLICH steigen. Nun mag man nach Gutsherrenart 10.000 EUR oder 50.000 oder 100.000 in guter alter Manier „Peanuts“ nennen – wir finden das ist viel Geld und das wird an der falschen Stelle ausgegeben! Klar, Demokratie ist mühsam und teuer – aber dafür wurden die Mandatsträger nicht in Amt und Würde gewählt! Selbst wenn man das Geld mal ausser Acht lässt, wurden und werden hier zig Arbeitsstunden in der Verwaltung und in den Parteien, Fraktionen und Gruppen aufgewendet nur um sich im formal-juristischen Kleinkrieg eine Schlacht der Verhinderung politischer Inhalte und Vielfalt zu leisten. Was hätte man in der Zeit alles schaffen können!

Wie fest im Sattel die 60 Mandatsträger des Kreistages sind, können sie dann morgen beweisen, denn auf blinde Gefolgschaft dem Landrat gegenüber oder in einen Fraktionszwang wurde keiner der Sechzig vereidigt – ganz im Gegenteil:

Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Daran muss sich jeder im Kreistag in allen seinen Entscheidungen messen lassen!

Hier das ausführliche Gutachten