Wie es begann

Der Landrat des Kreises Borken möchte unserer Gruppe den Gruppenstatus aberkennen, kann selbst jedoch weder Zweifel, noch Vorbehalte konkret formulieren. Er schiebt deshalb formale Mängel vor und legt die Entscheidung des OVG Münster in einer sehr engen Sicht aus und fordert im Grunde wir mögen die Gültigkeit unser Gruppe anhand greifbarer Nachweise belegen. Diese müssen jedoch wesentlich für die Arbeit im Kreistag sein. Dabei sieht er sämtliche politische Arbeit jedoch nicht als wesentlich an und es reicht ihm nicht. Wenn es nach ihm ginge müssten wir schon zum Beweis im Kreistag gesessen und als Gruppe gearbeitet haben bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

Kurz: es werden unmögliche Nachweise verlangt um unsere Gruppe zu verhindern!

Warum die Posse? Wir wissen es nicht! Einzig steht zu vermuten, dass der Landrat die für CDU und FDP schlecht gelaufene  Wahl des Kreisausschusses auf Biegen und Brechen nachholen will. Oder sind es finanzielle Vorteile die er für seine Partei – die CDU anstrebt? Immerhin werden die Gruppen-Gelder nach unser Aberkennung umverteilt und so langen in dieser Legislatur 1.500 EUR mehr auf dem Konto der CDU.

Was bleibt? Ein Trauerspiel der Geldverschwendung – selbstverständlich werden wir durch alle Instanzen für unser Recht kämpfen und somit klagen müssen. Die Kosten dafür und auch die Kosten der Gutachten die Herr Dr. Zwicker bereits anfertigen hat lassen, sowie die zahlreichen bereits eingesetzten Arbeitsstunden der Verwaltung trägt der Steuerzahler.

Hier unsere ausführliche Pressemitteilung zu dem Thema!

p.s. Wir werden diese Webseite vorerst exklusiv dafür nutzen in der Sache zu berichten, wir hoffen jedoch, dass wir schon bald dieses Thema hinter uns lassen können und unsere politische Arbeit nicht mehr behindert wird. Dann gibt es hier sicher viele interessante Informationen zu politischen Inhalten, statt „Provinz-Possen“.