Beschwerde gegen den Landrat

Das sich unser Landrat besonders gern auf Abwege begibt, illustriert diese Seite ja schon ganz gut – aber das es bisher kaum eine Kreistags-Sitzung ohne Merkwürdigkeiten und gebeugte Geschäftsordnung zurecht kommt, setzt dem ganzen jetzt die Krone auf!

Deswegen haben wir in der Sitzung am 11.12.2014 unseren Unmut darüber in einer offiziellen Beschwerde zu Protokoll gegeben. Es kann nicht sein das der Landrat mit der CDU-Mehrheit im Rücken die Geschäftsordnung des Kreis Borken nach Gutsherren-Art mal streng, mal weniger streng auslegt und mal völlig ausser Acht lässt.

Demokratur nennt man das und es wird einem in der Regel nicht in der Schule beigebracht, sondern man lernt es erst im „politischen Geschäft“ kennen. Die Landtags-Fraktion der Piraten hat das auch recht treffend als krankes System bezeichnet, wenn politische Lager und Parteien sich mehr mit sich selbst und mit Taktik beschäftigen als gute Politik für die Bürger zu machen.

So nutzte der Landrat, unserer Meinung nach, nun auch seine CDU-Mehrheits-Rückendeckung um die Sitzung des Kreistages am 30.09.2014 lange genug heraus zu zögern bis die CDU in klarer Mehrheit anwesend war. Die Sitzung wurde dabei nicht eröffnet, es erfolgte lediglich eine Mitteilung das man um 17:45 Uhr beginnen werde.

Wir gehen davon das, dass dies geschah, da der Landrat zu der Zeit noch nicht sicher wissen konnte wie die SPD abstimmen würde und da er beabsichtigte über unsere erneute Gruppen-Gründung den Kreistag vor der Tagesordnung (bzw. nach Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit usw.) abstimmen zu lassen, musste er sicher gehen das die Stimmen von CDU (und evtl. FDP) für eine absolute Mehrheit ausreichen. Das war um 17 Uhr eben noch nicht der Fall. So kam es – unserer Meinung nach – also dazu das der Kreistag, obwohl beschlussfähig zusammen gekommen und für 17 Uhr ordentlich geladen wurde, eben nicht um 17 Uhr seine Sitzung begann, sondern erst um 17:45 Uhr.

So reiht sich auch diese Episode nahtlos ein in die Schmierenkomödie der Aberkennung unseres Gruppen-Status durch den Landrat.

Wer unsere Beschwerde in Gänze lesen möchte, für den geht es hier lang!