Klage gewonnen!

PRESSEMITTEILUNG

zum Urteil des Verwaltungsgericht Münster

DIE LINKE/PIRATEN Gruppe klagte erfolgreich gegen den Kreis Borken

Das Urteil vom 16.10. des VG Münster liegt seit heute schriftlich vor und ist damit rechtskräftig!

Wie bereits veröffentlicht, wurde der Klage gegen den Kreistag stattgegeben. Es war somit nicht rechtmässig, der Gruppe DIE LINKE/PIRATEN 2014, drei Monate nach der Konstituierung des Kreistages, den Gruppenstatus zu entziehen, eine entsprechende Mitarbeit in den Ausschüssen und Gremien zu verweigern und diese neu zu besetzen. Daran änderte auch die plötzliche Anerkennung des Zusammenschlusses der beiden Mandatsträgerinnen, Heidi Breuer (DIE LINKE) und Maria Strestik (PIRATEN) im Februar, rückwirkend zum 1.1.2015 durch den Landrat nichts. Die Gruppe war immer eine Gruppe im kommunalrechtlichen Sinne und wird das sicher auch bleiben!

Ausführlich befasste sich das Gericht mit einem sehr wichtigen Punkt: Der Auflösung und Neubesetzung des Kreisausschusses im September 2014. Auch diese war unzulässig! Damit hat der Kreisausschuss, wie er am 17.6.2014 im Zuge der konstituierenden Sitzungen ordentlich gewählt wurde, bestand.
Das Landrat Dr. Zwicker sich unmittelbar nach Verkündung des Urteils in der Presse (Artikel BBV 17.10. „Linke/Piraten gewinnen Klage gegen den Kreis“) bereits dahingehend äußert, dass sich das Urteil nur auf die Zusammensetzung des Gremiums auswirke, nicht aber auf dessen Beschlüsse, ist bemerkenswert. Sieht er die Beschlüsse dieses Gremiums etwa als „gesetzt“ und die Beratung – wovon LINKE/PIRATEN ja ausgeschlossen waren – nur als Formsache ohne Auswirkungen auf Beschlüsse?
Dieser Sache wird man sich sicher noch einmal ausführlich widmen müssen. Um es klar und deutlich zu sagen, die Gruppe DIE LINKE/PIRATEN wird sich keiner konstruktiven, pragmatischen und vernünftigen Lösung versperren, einzig der blossen Einschätzung und dem Diktat des Landrats vermag man sicher nicht mehr vorbehaltlos zu folgen.

Dennoch, Fehler passieren! Wir werden sicher niemanden aufgrund seiner Fehler verurteilen, aber wie der Landrat jetzt mit dem doch sehr klaren Urteil und den sich daraus ergebenen Konsequenzen umgeht, daran wird er sich messen lassen müssen.
Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass der Landrat – mit Verweis auf „Hörensagen“ des ergangenen Urteils – in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eine „Rolle rückwärts“ sieht und sich vor Gericht, wie auf hoher See – wohl bemerkt als Jurist – einzig in Gottes Hand wähnt! Es ist uns auch nach wie vor völlig unverständlich, weshalb Dr. Zwicker nachdem das Urteil erging davon spricht es nur von „Hörensagen“ zu kennen? Ein – wenn auch mündlicher – Bericht des im Gericht anwesenden hohen Beamten des Kreises – der sicher umgehend erfolgte – ist doch mehr als blosses Hörensagen?! Deutet sich da ein gestörtes Verhältnis des Landrats zu führenden Mitarbeitern der Verwaltung an? Wir hoffen nicht!

Es braucht jetzt eine klare Kante und Größe um den Kreistag wieder zusammen zu führen, zerschnittene Tischtücher zu heilen und sich mit dem Wohl der Bürger unseres Kreises, statt der Politik mit sich selbst, zu beschäftigen! Wir hoffen also auf ein Ende des Zick-Zack-Kurses und ein klares Bekenntnis zur korrekten und legitimen Konstitution des Kreistages und aller Gremien im Sommer 2014!

Selbstverständlich kann gegen das Urteil auch innerhalb eines Monats vom Beklagten Berufung eingelegt werden. Wenn Herr Dr. Zwicker oder die Mehrheit des Kreistages einen noch so kleinen Gauben daran haben, dass das Handeln des Landrates doch rechtmäßig war, wird das wohl auch getan; wenn nicht, sind wir die Letzten, die einem versöhnlichen Abschluss dieser unsäglichen Posse im Wege stehen werden.

Heidi Breuer

Maria Strestik

Downloads: Pressemitteilung als PDF & Anhang: Urteil des VG Münster