Haushaltsrede 2017

Eine der wichtigsten gesetzlichen Aufgaben unser ehrenamtlichen Arbeit hier ist die Prüfung und Steuerung des Haushaltes; ein Haushalt der im jetzt vorliegenden Entwurf für das Jahr 2017 Aufwendungen von deutlich mehr als 500 Mio. Euro vorsieht. Eine halbe Milliarde Euro.

Meine Opa hätte gesagt: “das ist ne Menge Holz mein Junge” und meine Oma hätte ihm zugestimmt “ja, da muss ne alte Frau lange für stricken”. Jetzt kennen Sie natürlich meine Großeltern nicht aber ich kann Ihnen sagen, in den wichtigen Dingen des Lebens waren die beiden sich meistens einig. Hatten aber nicht immer recht! Man ist ja, gerade mit fortschreitendem Alter, das ein oder andere mal auch in Gewohnheiten gefangen und neigt dazu es so zu machen wie immer. So manche Dinge sind dann auch so wie sie sind und das ist dann auch gut, weil es war ja schon immer so und man ist „damit gut gefahren“.
Natürlich waren es gute Menschen und die haben ne Menge geschafft und viel zusammen durchgemacht – denken Sie also bitte nicht schlecht von den beiden.
Jetzt will ich natürlich nicht sagen die Kreisverwaltung hier ist der Opa und die CDU Fraktion ist mit ihrer FDP die zustimmende Oma, aber unsere kleine Gruppe DIE LINKE/PIRATEN wäre doch definitiv der neugierige Enkel. Wir sind die mit den Fragen und das ist auch gut so.
Wobei, den Gedanken mal weiter gesponnen, wir wären schon ein interessanter Familien Clan. Es gäbe in unserem kleinen FamilienKreis-Tag hier noch zwei rüstige Onkel die ab und an mal ne Party crashen – Grüne und UWG – aber die fallen vielleicht auch nur so auf weil die gute Tante SPD oft viel zu gut ist für eine Oppositions-Groß-Tante. Aber allem vernehmen nach ist sie gerade schwer verliebt in einen gewissen Martin – wer weiss – vielleicht kommt da ein zweiter Frühling auf.
Jetzt hätte ich fast das Stiefkind – die AfD – vergessen – aber sehen sie es mir nach. Ich erkenne da meine Generation und das was unsere gesamte Familie hier verbindet nicht wieder, der Spross scheint wie aus einer anderen Zeit gefallen.
So, bevor ich jetzt noch jemanden verheirate oder gar eine Blutfehde auslöse, kommen wir mal zur Sache.

In unseren Haushaltsreden der vergangenen zwei Jahre haben wir unseren Fokus, wie man das so kennt von Haushaltsreden, auf die Themen gelegt die den Kreis und uns bewegen. Da ist der ÖPNV, der im Westmünsterland einfach keine Fahrt aufnehmen will.

Da sind die Menschen die auf der Flucht vor Krieg, Tod und Elend in unseren Kreis kommen und die auch hier im Kreisrund viel zu oft als „Flüchtlingsflut“, „Welle“ und „Strom“ der ins Land fließt bezeichnet wurden. Wasser auf die Mühlen der Populisten und Hassprediger. Jedoch, trotz allen Ängsten und Befürchtungen stehen wir hier und wir stehen gut da. Wir sind nicht abgesoffen.
Aber, wo Wasser gegen die Brandung schlägt, da sind auch Leuchttürme und wie das so ist wenn die fertig gestellt sind und das Licht angeht, dann strahlen die Menschen. Besonders auch die Verantwortlichen hier. Da nehmen wir uns nicht heraus, wir haben die letzten Jahre das kult und auch die Regionale konstruktiv aber kritisch begleitet. Wir finden beides gut, werden aber in den kommenden Jahren selbstverständlich am Ball bleiben. Große Leuchttürme können große Schatten werfen aber wir hoffen die Freude währt noch lang!
Mit Freude haben wir es zur Kenntnis genommen, dass der Forderung aus unserer letzten Haushaltsrede, den Verkauf der RWE Aktien anzugehen, zwar spät aber schlußendlich doch nachgekommen wird. Eine Kommune sollte sich nicht am Aktienmarkt tummeln. Wir hoffen dieses Kapitel bald abschließen zu können und wer weiss, vielleicht tut Frau Kraft der Kohle ja noch etwas Gutes. Es wird gewählt dieses Jahr, vielleicht bekommt RWE da weiter Rückenwind und wir können die Aktien aus größerer Flughöhe abwerfen.
Apropo „Flughöhe“, das ewige Thema FMO. Aber ganz ehrlich, lassen wir es! Der FMO mag für den Kreis Borken vielleicht „nur“ ein Groschengrab sein, aber wozu? Unsere Meinung dazu kennen Sie und ich möchte nur noch mal betonen das sich daran auch nichts geändert hat.

So, jetzt wollen wir nicht nur meckern und mahnen, wir wollen auch einmal loben. Wir haben hier im Haushaltsentwurf einen hervorragenden und sehr ausführlichen Vorbericht und Kommentierungen. Wir hatten einige Fragen, die stets zügig und umfassend von der Kämmerei beantwortet und erklärt wurden. Ja, tatsächlich haben wir auch nur einen kleinen, fast unbedeutenden Fehler gefunden. Nicht mal ein Haar in der Suppe also. Was bleibt, sind noch unterschiedliche Auffassungen bzgl. des NKF – 10 Jahre Neues Kommunales Finanzmanagement im Kreis Borken – tatsächlich war das für uns Anlass einmal tiefer in die Thematik des NKF einzusteigen.
Vom Ergebnisplan bis zum Stellenplan 524 Seiten oder anders gesagt, im Schnitt eine Millionen Euro Erträge und eine Millionen Euro Aufwendungen pro Seite. Da überlegt man zweimal bevor man weiterblättert. So arbeitet man sich durch Ergebnis- und Finanzplan und -rechnung vor bis zur Bilanz und am Ende hat man vielleicht noch mehr Fragen als Antworten mitgenommen.
Oder um es mit den Worten von Cyril Northcote Parkinson (britischer Historiker und Journalist, * 30.06.1909, † 09.03.1993) zu sagen:
„Bilanzen sind wie ein Bikini: das Interessanteste zeigen sie nicht.“.
Tatsächlich ist, unserer Meinung nach, nicht alles drin im Haushaltsentwurf. Es fehlen vor allem die kontenscharfen Ergebnis- und Finanzpläne.

Das sind rund dreißig Seiten, würden also auch die gebunden Ausgabe des Haushaltsentwurfs nicht sprengen. Vielleicht sind die ja nächstes Jahr schon direkt mit drin!
Jetzt klingt das Zitat mit dem Bikini von vorhin erst einmal dumm und irgendwie sexistisch, vielleicht auch weil ein solches Zahlenwerk für den Normalsterblichen erst einmal wenig sexy erscheint, ich muss aber als jemand der keine besondere Leidenschaft an der Buchhaltung hat, zugeben: Je tiefer man einsteigt und sich aufmacht zu verstehen was sich hinter all den Zahlen verbirgt desto interessanter wird es. Je mehr man von der Materie versteht, desto weniger kann man es allerdings akzeptieren.
Das NKF wurde einmal mit dem Ziel eingeführt mehr Transparenz im Haushalt zu schaffen, den “Ressourcenverbrauch” darzustellen um damit die “Intergenerative Gerechtigkeit” sicher zu stellen und der Politik eine “bessere Steuerung” der Finanzen zu ermöglichen.
Wir sind zu dem Schluß gekommen – und damit stehen wir nicht allein da – diese Ziele wurden nicht erreicht!
Jetzt stoßen wir allerdings an ein interessantes Problem – wie verpacke ich all das in eine 10 minütige Haushaltsrede?
Genau! Gar nicht!
Denn ich müsste Ihnen jetzt erklären, dass unserer Meinung nach eine Steuerbarkeit über Ziele und ihre Kennzahlen nicht erreicht wurde, weil viele Ziele schlicht nicht – wie von der KgSt empfohlen – SMART formuliert sind; also S.M.A.R.T. : Spezifisch, Messbar, Attraktiv, Realistisch und Terminiert.
Auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit wurde durch die vielen nicht zahlungswirksamen Posten nicht unbedingt erhöht. Im Gegenteil! Hätten Sie gedacht, dass der Kreis Borken mit seinem “laufenden Lebensunterhalt” jedes Jahr nicht unerheblichen geldlichen Gewinn macht? Dazu müssten wir jetzt näher auf die nicht zahlungswirksamen Abschreibungen und Rückstellungen eingehen, die über die Kreisumlage in “echtem Geld” von den Kommunen gezahlt werden. Wir würden uns die Ausgleichsrücklage und die Allgemeine Rücklage genauer angucken müssen und feststellen, dass es nicht das ist was der normale Kaufmann erwarten würde wenn von einer Rücklage die Rede ist.
Dann müsste ich Ihnen erklären warum – mal provokant formuliert – kommunale Bilanzen nach kaufmännischem Recht schlicht “Bilanzbetrug” wären. Würde man nämlich einmal alle gesetzlich und am Markt nicht verkäuflichen Werte aus der Bilanz heraus rechnen, so wären alle Kommunen in NRW mit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Eröffnungsbilanz nach dem Handelsrecht bereits überschuldet.
Aber es tut sich ja laufend etwas. Wie das so ist wenn etwas gut gedacht und schlecht gemacht wurde, muss auch beim NKF die Landesregierung pausenlos nachbessern. Wobei, “nachbessern” ist gut gesagt – wird es denn besser?

Gehen wir einmal zurück in die letzte Sitzung des Kreisausschusses, da führte der Landrat wortreich aus, dass der Kreis in seiner Umlagefinanzierung nicht so frei ist und deshalb genauere und “bessere” Zahlen braucht um nicht selbst in Schieflage zu geraten.
Das stimmt so nicht, denn ein Kreis kann sich in NRW immer auskömmlich finanzieren, das ermöglicht nicht zuletzt das Instrument der Sonderumlage, welches am 2012 mit dem Umlagengenehmigungsgesetz (übrigens gegen die Stimmen der CDU) verabschiedet wurde. Freilich würde man sich dadurch keine Freunde bei den Kommunen im Kreis machen. Ob es so viel besser ist den Haushalt, nicht wie im Gesetz vorgesehen am 1.1. stehen zu haben, sondern ihn wie dieses Jahr erst im März zu verabschieden? Wir sind der Meinung: Nein! Erklären sie das einmal einem Bürger, der gezwungen ist seine Steuererklärung pünktlich abzugeben. Klar, der Vergleich hinkt, aber das Gefühl bleibt doch. Der Kreis SOLL es per Gesetz zum 1.1. schaffen, tut es aber sehenden Auges regelmäßig nicht.

Der Kreis ist dabei Aufsichtsbehörde der Städte und Gemeinden hier und sollte erst recht mit gutem Beispiel vorangehen. Auch wenn es uns im Kreistag nicht stören mag, vor Ort in den Rathäusern ist die späte Haushaltsverabschiedung ein echtes Problem. Den Räten werden quasi die Instrumente zur Steuerung im ersten und oft auch im zweiten Quartal genommen. Was dann noch bleibt ist das Sommerloch und ein paar Wochen vor und nach den Herbstferien bis Weihnachten.

Wenn der Landrat auf Nachfrage erklärt dass man nicht einmal Ambitionen entwickeln möchte um künftige Haushalte früher einzubringen, einfach weil man so “besser fährt” und sich ja bisher weder Bürgermeister im Kreis noch eine Aufsichtsbehörde beschwert habe, können wir dem Haushalt so nicht zustimmen. Denn uns reicht das nicht aus!

Wenn man hier die Regeln des NKF als untauglich erkennt – und offenbar sind sie das – dann muss man aktiv werden und sich an die Aufsicht und das Land wenden um Regeln zu bekommen nach denen alle spielen können.

Vielen Dank!